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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1997 Fundstelle: EzFamR aktuell

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Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, ergibt sich, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erhält der Rechtsanwalt nur die volle und nicht die erhöhte Vergleichsgebühr, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist (§ 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO). Im anhängigen Prozeßkostenhilfeverfahren ist das Gericht gehalten, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auch im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinbarung zu prüfen. Bedeutungslos ist, in welchem Umfang das Gericht neben der Hilfsbedürftigkeit auch die grundsätzlich erforderliche Prüfung der Erfolgsaussicht vorgenommen hat. Denn damit ist der Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO, außergerichtliche Vergleiche zu fördern, nicht erreicht mit der Folge, daß die erhöhte Vergleichsgebühr nicht anfallen kann (so auch: OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193).

OLG Koblenz (13 WF 1266/96) | Datum: 05.02.1997

siehe hierzu auch: OLG Hamburg DAVorm 1997, 334 AnwBl 1997, 624 EzFamR aktuell 1997, 139 FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 306 [...]

Hat das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 124 ZPO aufgehoben, weil trotz mehrfacher Aufforderungen keine neue Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht wurde, so ist die Beschwerde gegeben. Wird die Beschwerde aber erst rund 3 1/2 Jahre nach Zugang des Beschlusses eingelegt, ist sie verwirkt. Obwohl die Beschwerde gegen einen Prozeßkostenhilfebeschluß nicht fristgebunden ist, kann ihre Einlegung durch Zeitablauf und Schweigen einer Partei gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die verspätete Rechtsverfolgung als rechtsmißbräuchlich erscheinen lassen (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., 1997, § 127 RN 15).

OLG Koblenz (13 WF 125/97) | Datum: 19.02.1997

EzFamR aktuell 1997, 203 [...]

Vollstreckbare Urkunden können gemäß § 323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO an veränderte Verhältnisse angepaßt werden. Dabei ist allein nach den Regeln des materiellen Rechts zu prüfen, ob der von den Parteien abgeschlossene Vertrag nach den Grundsätzen über die Veränderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Abänderung erfordert. Verliert der Unterhaltsschuldner durch eine Verurteilung und den Antritt zum Strafvollzug seine Arbeitsstelle und hat er in der Strafhaft keine Möglichkeit, einer normalen Erwerbstätigkeit nachzugehen und hat er auch sonst keine Einkünfte oder verwertbares Vermögen, so ist er auch unter Berücksichtigung der erhöhten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern als leistungsunfähig im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB anzusehen. Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit der Leistungsunfähigkeit infolge Strafhaft mit der Folge, daß der Inhaftierte trotz fehlender Arbeitsmöglichkeit unterhaltspflichtig bleibt, ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Danach ist ein Berufen nach Treu und Glauben zu versagen, wenn sich der Unterhaltspflichtige durch die Strafhaft seiner Unterhaltspflicht entziehen wollte oder jedenfalls ein unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen seinem Fehlverhalten und der Unterhaltspflicht besteht (BGH NJW 1982, 1812 = FamRZ 1982, 792f.; BGH NJW 1993, 1974; BGH NJW 1994, 258). Erforderlich ist insofern, daß sich die der Tat zugrunde liegenden Antriebe und Vorstellungen auch auf die Verminderung oder den Wegfall der Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. Neben den vorgenannten Fallkonstellationen kann dem Unterhaltspflichtigen ein Berufen auf seine Leistungsunfähigkeit auch dann verwehrt sein, wenn sich die Tat gegen den Unterhaltsberechtigten oder seine Angehörige gerichtet hat. Hierbei muß es sich um eine schwere Verfehlung gegen das Leben oder die Gesundheit des Unterhaltsberechtigten oder Delikte gegen das Leben seiner

OLG Koblenz (13 UF 1021/96) | Datum: 03.02.1997

DAVorm 1997, 646 DRsp I(167)420f EzFamR aktuell 1997, 183 EzFamR aktuell 1997,183 FamRZ 1998, 44 NJW 1997, 1588 NJW 1997,158 NJWE-FER 1997, 150 OLGReport-Koblenz 1997, 48 [...]

Billigkeit bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vietnamesischen Ehegatten

OLG Koblenz (13 UF 252/97) | Datum: 17.11.1997

Die Parteien sind vietnamesische Staatsangehörige. Sie haben am 4. April 1960 in Vietnam die Ehe geschlossen, aus der acht inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Antragsgegner wurde als Offizier in der [...]

Eine Erörterung der Sache im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO hat bereits stattgefunden, wenn das Gericht einer Partei einen Hinweis zu einer Streitfrage gibt und im folgenden eine wie auch immer geartete, das heißt möglicherweise auch stillschweigende Mitwirkung des Rechtsanwalts erfolgt. Das gilt erst recht, wenn der Rechtsanwalt die Protokollierung des Hinweises veranlaßt.

OLG Koblenz (13 WF 1118/97) | Datum: 27.10.1997

EzFamR aktuell 1998, 92 FamRZ 1998, 1035 [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Koblenz (13 UF 367/97) | Datum: 13.10.1997

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 14.08.1989 - 3 F 227/89 - AG Montabaur - verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Beklagte in Höhe von 1.900 DM. [...]

Der eingeschränkte Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses über laufenden Unterhalt ist mit dem Ziel der Anpassung im Sinne des § 323 ZPO zulässig und kann mit der Berufung geltend gemacht werden, wenn sich die für das Anerkenntnis maßgebenden Umstände wesentlich geändert haben und die Partei dies nicht bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen konnte.

OLG Koblenz (13 UF 340/97) | Datum: 03.11.1997

EzFamR aktuell 1998, 121 FamRZ 1998, 915 OLGReport-Koblenz 1998, 263 [...]

Gegen Kostenentscheidungen nach übereinstimmender Erledigungserklärung findet die sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO nur statt, wenn einerseits die nach § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwer im Kostenpunkt erreicht und andererseits die Berufungssumme in der Hauptsache (§ 511a ZPO) überschritten wird. Gleichwohl ist die sofortige Beschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit beruht. Das ist zu bejahen, wenn die Entscheidung auf einer völligen Verkennung des Gesetzes oder der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht.

OLG Koblenz (13 WF 1097/97) | Datum: 21.11.1997

EzFamR aktuell 1998, 134 FamRZ 1998, 1239 [...]

Bei gleichzeitiger Einreichung von Klageschrift und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird daneben dem Prozeßkostenhilfeprüfunsgverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich gemacht wird, daß die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als erhoben gelten soll. Mit der Klageeinreichung entsteht grundsätzlich die Gebühr für das gerichtliche Prozeßverfahren (Allgemeine Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1201, Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG). Hierfür genügt der Eingang der Klageschrift bei Gericht; einer prozeßleitenden Verfügung durch das Gericht bedarf es daneben nicht. Sieht der Kläger nach Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe davon ab, das Verfahren weiterzubetreiben, hat dies gemäß KV Nr. 1202 lediglich eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr von 30/10 auf 10/10 zur Folge. Hieran ändert sich nichts, wenn die Klageschrift zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe enthält.

OLG Koblenz (13 WF 942/97) | Datum: 03.09.1997

AnwBl 1999, 490 EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1998, 30 [...]

Wird ein Vergleich in einer fakultativen, im Scheidungsverbund nicht anhängigen Folgesache geschlossen, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt eine 15/10 Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO auch dann, wenn er einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellt hat. In § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO heißt es: 'Soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, erhält der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr; das gleiche gilt, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist.' Hiervon ist eine Ausnahme zu machen im Falle des § 122 Abs. 3 BRAGO. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. Für den Entschädigungsanspruch des Rechtsanwalts kommt es auf den Inhalt der Beiordnung, nicht des Bewilligungsbeschlusses an. Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält daher auch für seine Bemühungen um die vergleichsweise Regelung dieser Folgesachen eine Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der halben Gebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO und im Falle einer Erledigung durch Vergleich die Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend der Gebühr des § 23 BRAGO in Verbindung mit § 123 BRAGO. Beim Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs bedarf es also nicht erneut der bereits für das Scheidungsverfahren ausgesprochenen Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Die Erstreckung der Beiordnung nimmt dem Gericht jede Möglichkeit, die Erfolgsaussicht der geltend gemachten Ansprüche zu prüfen und sie bei Verneinung von der Erstreckung auszunehmen. Die Erfolgsaussicht muß sich darum durch einen erfolgreichen Abschluß

OLG Koblenz (15 WF 419/97) | Datum: 09.06.1997

a.A. Saarländisches OLG MDR 1996, 1193 ; OLG Nürnberg Rpfleger 1996, 129; OLG Koblenz (13. Senat) EzFamR aktuell 1997, 139. EzFamR aktuell 1997, 317 FamRZ 1998, 115 FuR 1997, 357 JurBüro 1997, 475 OLGReport-Koblenz [...]

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